Rat der Stadt Leverkusen 26.04.2013

Zeit: 18:00-19:30 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1	Eröffnung der Sitzung
2	Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung - Entwurf des Jahresabschlusses 2012 der Stadt Leverkusen			2125/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 27 KB Entwurf Jahresabschluss 2012_endgültige Fassung Teil 1 4 MB Entwurf Jahresabschluss 2012_endgültige Fassung Teil 2 3 MB
	Beschluss:	mehrheitlich beschlossen
3	Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung - Errichtung eines Möbelhauses in der Stadt Pulheim - Antrag auf Normenkontrolle und Erlass einer einstweiligen Anordnung			2131/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 17 KB
	Beschluss:	mehrheitlich beschlossen
4	Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) - Ausschüttungen der WGL
4.1	Verwendung der Ausschüttungen der WGL zur Sanierung von Wohnquartieren und zur Schaffung preiswerten sozialen Wohnraums - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 08.04.13 (Eingang 16.04.13) und Schreiben der Fraktion BÜRGERLISTE vom 15.04.13 - m. Stn.			2139/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Antrag 13 KB 2139 - Stellungnahme zur Anfrage 31 KB 2139 - Antrag v. 08.04.13 66 KB 2139 - Schreiben v. 15.04.13 193 KB
	Beschluss:	mehrheitlich abgelehnt
4.2	Ergänzungsantrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 25.04.13 zum Antrag Nr. 2139/2013			2156/2013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Antrag 14 KB 2156 - Antrag 42 KB
	Beschluss:	mehrheitlich abgelehnt
Nachtrag: 22.04.2013 *	Nachtrags- und Tischvorlagen/-anträge
5 Nachtrag: 22.04.2013 *	L 43 Ortsumgehung Leverkusen/Hitdorf - Aufnahme in die Prioritätsstufe 1 der Ausbauplanungen des Landes - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 17.04.13			2141/2013
	Beschluss:	mehrheitlich abgelehnt