Tagesordnungspunkt

TOP Ö 39: Satzungen der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL)

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.10.2010   RAT/010/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0696/2010 

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der TBL in seiner Sitzung am14.09.2010 in anliegender Fassung (Anlage 1 der Vorlage) beschlossene Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen in den Straßen „Elberfelder Str.“, „Hauptstr.“ und „Moskauer Str.“ zustimmend zur Kenntnis.

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der TBL in seiner Sitzung am 14.09.2010 in anliegender Fassung (Anlage 2 der Vorlage) beschlossene Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen in den Straßen „Hermann-Löns-Str.“, „Hermann-Milde-Str.“, „Kolpingstr.“, „Nordstraße“ und „Reusrather Straße“ zustimmend zur Kenntnis.

 

3.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der TBL in seiner Sitzung am 14.09.2010 in anliegender Fassung (Anlage 3 der Vorlage) beschlossene Änderungssatzung zur 2. Änderung der Satzung der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen, Anstalt des öffentlichen Rechts (TBL), über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Entwässerungssatzung TBL) zustimmend zur Kenntnis.


dafür:                 64       (OB, 22 CDU, 16 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 3 Freie Wähler OWG-UWG, 3 pro NRW, 2 OP)

dagegen:            3       (1 OP, 2 DIE LINKE)