Tagesordnungspunkt

TOP Ö 63: Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Leverkusen

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.12.2010   RAT/011/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0690/2010 

Beschluss:

 

Die als Anlage 19 der Niederschrift beigefügte Satzung wird beschlossen.


dafür:                 48       (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler)

dagegen:            6       (3 pro NRW, 1 OP, 2 DIE LINKE)

Enthaltungen:     2       (OP)