Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2.1: Verwaltungsvorlage
- m. Anfrage der Fraktion BÜRGERLISTE v. 26.05.15
- m. Bürgereingabe vom 02.06.15 und Schreiben von Herrn Oberbürgermeister Buchhorn vom 09.06.15
- m. Stn. der WfL vom 01.06.15
- m. Stn. der IHK vom 11.06.15

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.06.2015   SBP/010/2015 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren 
Gremium:Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  2015/0600 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) stellt folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 2015/0600:

Der Beschlusspunkt 3 der Vorlage („Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes Nordrhein-Westfalen am Standort „Solinger Straße“ mit der Bezirksregierung Köln abzustimmen und weiter vorzubereiten“) wird gestrichen.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen über den Änderungsantrag abstimmen:

 

dafür:          2   (1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

dagegen:  17  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP,

                           1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

 

Rh. Stefan Hebbel (CDU) lässt für den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren über den Änderungsantrag abstimmen:

 

dafür:          2   (1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

dagegen:  15  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP,

                           1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen über die Vorlage abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit folgenden Ergänzungen als Prüfaufträge

 

1.) Die Verwaltung entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Land ein Kommunikations und Informationskonzept, damit die Bevölkerung frühzeitig, regelmäßig und umfassend über die Planungen zur ZUE und die begleitenden Maßnahmen einbezogen und unterrichtet wird.

2.) Für den Stadtteil Rheindorf wird ein Stadtteilmanager zur besseren Koordination der Arbeit im Stadtteil etabliert. Diese Stelle begleitet u.a. verknüpfende Maßnahmen, wie einen Runden Tisch – als Anlaufstelle für Nachbarn, ansässige Akteure (z.B. Vereine/ Kirchen etc.) und ehrenamtliche Helfer.

3.) Ferner wird ebenfalls ein Sicherheitskonzept entwickelt, das insbesondere das Umfeld der ZUE umfasst. Hierzu zählen etwa die Einrichtung einer Beleuchtung auf der Solinger Straße und der anliegenden Straßen sowie ein zusätzlicher Bürgersteig auf der Solinger Straße.

4.) Die Verwaltung prüft, ob das Angebot der auf der Solinger Straße verkehrenden Buslinie 253 im Zusammenhang mit der ZUE ausgebaut werden kann.

 

dafür:         17  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

                           1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (PRO NRW)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)

 

 

Rh. Stefan Hebbel (CDU) lässt für den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren über die Vorlage abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit folgenden Ergänzungen als Prüfaufträge

 

1.) Die Verwaltung entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Land ein Kommunikations und Informationskonzept, damit die Bevölkerung frühzeitig, regelmäßig und umfassend über die Planungen zur ZUE und die begleitenden Maßnahmen einbezogen und unterrichtet wird.

2.) Für den Stadtteil Rheindorf wird ein Stadtteilmanager zur besseren Koordination der Arbeit im Stadtteil etabliert. Diese Stelle begleitet u.a. verknüpfende Maßnahmen, wie einen Runden Tisch – als Anlaufstelle für Nachbarn, ansässige Akteure (z.B. Vereine/ Kirchen etc.) und ehrenamtliche Helfer.

3.) Ferner wird ebenfalls ein Sicherheitskonzept entwickelt, das insbesondere das Umfeld der ZUE umfasst. Hierzu zählen etwa die Einrichtung einer Beleuchtung auf der Solinger Straße und der anliegenden Straßen sowie ein zusätzlicher Bürgersteig auf der Solinger Straße.

4.) Die Verwaltung prüft, ob das Angebot der auf der Solinger Straße verkehrenden Buslinie 253 im Zusammenhang mit der ZUE ausgebaut werden kann.

 

dafür:         15  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

                           1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (PRO NRW)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)