Sitzung: 15.06.2015 SBP/010/2015
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2015/0600
Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) stellt folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 2015/0600:
Der Beschlusspunkt 3 der Vorlage („Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes Nordrhein-Westfalen am Standort „Solinger Straße“ mit der Bezirksregierung Köln abzustimmen und weiter vorzubereiten“) wird gestrichen.
Rh. Ippolito (SPD) lässt für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen über den Änderungsantrag abstimmen:
dafür:
2
(1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)
dagegen: 17 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP,
1 FDP, 1 DIE LINKE,
1 Soziale Gerechtigkeit)
Rh. Stefan Hebbel (CDU) lässt für den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren über den Änderungsantrag abstimmen:
dafür:
2
(1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)
dagegen: 15 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP,
1 FDP, 1 DIE LINKE,
1 Soziale Gerechtigkeit)
Rh. Ippolito (SPD) lässt für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen über die Vorlage abstimmen:
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage mit folgenden Ergänzungen als Prüfaufträge
1.) Die Verwaltung entwickelt in
Zusammenarbeit mit dem Land ein Kommunikations‐ und Informationskonzept, damit die
Bevölkerung frühzeitig, regelmäßig und umfassend über die Planungen zur ZUE und
die begleitenden Maßnahmen einbezogen und unterrichtet wird.
2.) Für den Stadtteil Rheindorf wird ein
Stadtteilmanager zur besseren Koordination der Arbeit im Stadtteil etabliert.
Diese Stelle begleitet u.a. verknüpfende Maßnahmen, wie einen Runden Tisch –
als Anlaufstelle für Nachbarn, ansässige Akteure (z.B. Vereine/ Kirchen etc.)
und ehrenamtliche Helfer.
3.) Ferner wird ebenfalls ein
Sicherheitskonzept entwickelt, das insbesondere das Umfeld der ZUE umfasst.
Hierzu zählen etwa die Einrichtung einer Beleuchtung auf der Solinger Straße
und der anliegenden Straßen sowie ein zusätzlicher Bürgersteig auf der Solinger
Straße.
4.) Die Verwaltung prüft, ob das Angebot der
auf der Solinger Straße verkehrenden Buslinie 253 im Zusammenhang mit der ZUE
ausgebaut werden kann.
dafür: 17 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 1 (PRO NRW)
Enth.: 1 (BÜRGERLISTE)
Rh. Stefan Hebbel (CDU) lässt für den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren über die Vorlage abstimmen:
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage mit folgenden Ergänzungen als Prüfaufträge
1.) Die Verwaltung entwickelt in
Zusammenarbeit mit dem Land ein Kommunikations‐ und Informationskonzept, damit die
Bevölkerung frühzeitig, regelmäßig und umfassend über die Planungen zur ZUE und
die begleitenden Maßnahmen einbezogen und unterrichtet wird.
2.) Für den Stadtteil Rheindorf wird ein
Stadtteilmanager zur besseren Koordination der Arbeit im Stadtteil etabliert.
Diese Stelle begleitet u.a. verknüpfende Maßnahmen, wie einen Runden Tisch –
als Anlaufstelle für Nachbarn, ansässige Akteure (z.B. Vereine/ Kirchen etc.)
und ehrenamtliche Helfer.
3.) Ferner wird ebenfalls ein
Sicherheitskonzept entwickelt, das insbesondere das Umfeld der ZUE umfasst.
Hierzu zählen etwa die Einrichtung einer Beleuchtung auf der Solinger Straße
und der anliegenden Straßen sowie ein zusätzlicher Bürgersteig auf der Solinger
Straße.
4.) Die Verwaltung prüft, ob das Angebot der
auf der Solinger Straße verkehrenden Buslinie 253 im Zusammenhang mit der ZUE
ausgebaut werden kann.
dafür: 15 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale
Gerechtigkeit)
dagegen: 1 (PRO NRW)
Enth.: 1 (BÜRGERLISTE)