Beschlussempfehlung an den Rat:

wie Vorlage

Rh. Gehrtz (BÜRGERLISTE) beantragt, alle Tagesordnungspunkte, die finanzielle Auswirkungen auf den städt. Haushalt haben und nicht aus Mitteln des Konjunkturpaketes II finanziert werden, in den Finanzausschuss zu verweisen.

dafür:                  2 ( BÜRGERLISTE)

dagegen:          14 (4 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,
                                1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 pro NRW, 1 OP)

- einstimmig -