Tagesordnungspunkt

TOP Ö 20: Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
WfL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH (WfL)
- Wirtschaftsplan 2019
- Verlustabdeckung 2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.12.2018   RAT/042/2018 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2018/2584 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt nach § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den Organen der WfL Weisung, dem von der Geschäftsführung der WfL aufgestellten und in der Anlage der Vorlage beigefügten Wirtschaftsplan 2019 nach Maßgabe der Begründung zuzustimmen.

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt, der WfL für das Geschäftsjahr 2019 für das Geschäftsjahr einen Betrag in Höhe von maximal 750.000 € in Abhängigkeit des von der Stadt Leverkusen anteilig (79 %) zu tragenden Jahresfehlbetrages zur Verfügung zu stellen. Die Auszahlung steht unter dem Vorbehalt, dass die Haushaltssatzung 2019 vom Rat verabschiedet wird, die Kommunalaufsicht gegen die Bewirtschaftung des Haushaltes 2019 keine Bedenken erhebt sowie ein festgestellter Jahresabschluss der WfL 2019 vorliegt.


dafür:         40  (OB, 14 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     4  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (PRO NRW)