Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Bebauungsplan Nr. 58/79/II - 2. Änderung "Am Hühnerberg"
- Beschluss über die öffentliche Auslegung
- Beschluss über die eingegangenen Äußerungen (Abwägung)

BezeichnungInhalt
Sitzung:31.08.2020   SBP/052/2020 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  2018/2381 

Frau Biermann-Tannenberger (CDU) sowie Herr Hüther (SPD) fordern die Verwaltung auf, im weiteren Bebauungsplanverfahren die Verkehrssituation „Am Hühnerberg“ in Bezug auf ruhenden Verkehr sowie auf die Ausfahrtsituation im Bereich der Pommernstraße zu entschärfen.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt über die Vorlage abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.    Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen folgt der Beschlussempfehlung der Verwaltung zum Umgang mit den vorgebrachten Äußerungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) (Äußerungen I/A) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Äußerungen I/B) sowie der städtischen Betriebe gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (Äußerungen I/C) (Anlage 7 der Vorlage). 

 

I/A Äußerungen der Öffentlichkeit:

 

I/A 1         Bürger

 

 

I/B Äußerungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange:

 

I/B 1         Industrie- und Handelskammer zu Köln                      

                        An der Schusterinsel 2

                        51379 Leverkusen

           

I/B 2         Geologischer Dienst NRW          
                 De-Greiff-Straße 195
                 47803 Krefeld

 

 

 

I/B 3         Fachbereich 30 - KBD (Kampfmittelbeseitigungsdienst) - Bezirksregierung Düsseldorf             
Postfach 300865
40408 Düsseldorf

 

I/B 4         E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG
                        E-Plus-Straße 1
                        40472 Düsseldorf  

 

I/B 5         LVR - Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland    
                        Endenicher Straße 133
                        53115 Bonn

 

I/B 6         PLEdoc GmbH        
                        Postfach 120255
                        45312 Essen

 

I/B 7         Polizeipräsidium Köln       
                        Walter-Pauli-Ring 2-6
                        51103 Köln

 

I/B 8         Telefonica Germany GmbH & Co. OHG
Überseering 33a
22297 Hamburg     

 

I/B 9         Unitymedia NRW GmbH  
                        Postfach 102028
                        34020 Kassel

 

I/B 10      Vodafone GmbH
                        D2-Park
                        40878 Ratingen

 

I/B 11      WGL (Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH)
                        Heinrich-von-Stefan-Straße 6
                        51373 Leverkusen

 

I/C Äußerungen der städtischen Betriebe:

 

I/C 1        TBL (Technische Betriebe der Stadt Leverkusen AöR)
                        Postfach 101135
                        51311 Leverkusen

 

I/C 2        EVL (Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG)      
Overfeldweg 23
51371 Leverkusen

           

 

2.    Dem Bebauungsplanentwurf Nr. 58/79/II - 2. Änderung „Am Hühnerberg“ einschließlich Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 4 und Anlage 6 der Vorlage) zugestimmt.

 

3.    Die Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB an der Planung zu beteiligen. Der Bebauungsplanentwurf einschließlich Begründung ist für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, öffentlich auszulegen.

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II.

 


- einstimmig -