Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) gibt zu
Protokoll, dass er eine Kita in dem ausgewiesenen Gewerbegebiet als problematisch
beurteilt; zudem bemängelt Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) das vorgesehene
beschleunigte Verfahren ohne Umweltprüfung sowie die Anzahl an ausgewiesenen
Stellplätzen.
Frau Haase-Mülleneisen (Beirat für Menschen
mit Behinderungen) fordert eine barrierefreie Kindertagesstätte; laut der
vorliegenden Grundrisse in der Anlage der Vorlage ist zurzeit kein
barrierefreier Zugang gewährleistet.
Beschluss:
1. Dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans V 39/I „Manfort - IPL-Kita,“ einschließlich Begründung, wird zugestimmt.
2. Der Entwurf ist mit diesem Beschluss und der beigefügten Begründung für die Dauer eines Monats, mindestens 30 Tage, öffentlich auszulegen.
Rechtsgrundlagen: § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2, §
30 i. V. m. § 13a Baugesetzbuch – (BauGB).
Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich
des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I.
dafür 18 (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)
Enth.: 1 (Klimaliste Leverkusen)