Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Verordnung zur 1. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Leverkusen vom 11. Dezember 2008

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.09.2010   Bez. I/008/2010 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  0590/2010 

Rh. Richrath (SPD) beantragt, die Bereiche Breidenbachstraße und Marktplatz aus dem Geltungsbereich des neuen Paragraphen 11 a) herauszunehmen.

 

dafür:          11  (4 CDU, 3 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

dagegen:     4  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 FDP, 1 pro NRW)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage einschließlich der beschlossenen Änderung

 

dafür:          10  (4 CDU, 3 SPD, 3 BÜRGERLISTE)

Enth.:            5  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 FDP, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE)