Die Punkte 8, 9, 11 und 12 werden gemeinsam beraten, da sie alle Zuschussanträge  aus der Position „Investition Zukunft“ betreffen.

 

Frau Meurer-Mey (Katholische Kirche) stellt den Antrag, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung Richtlinien / ein einfach gehaltenes Regelwerk vorlegt, in dem

festgelegt wird, nach welchen Grundsätzen die Zuschüsse aus der

Haushaltsposition „Investition Zukunft“ vergeben werden.

 

Abstimmung darüber:

 

- einstimmig –

 

Frau Meurer-Mey beantragt, die Vorlagen zu den in dieser Sitzung beantragten Zuschüssen aus dem Etat „Investition Zukunft“ (TOP 8, 9 und 11 sowie der in der Sitzung noch verteilte Zuschussantrag der Rat-Deycks-Schule

TOP 12) zur nächsten Sitzung zu vertagen.

 

Abstimmung über diesen Antrag:

 

dafür:            8  (2 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 5 Sonstige)

Enth.:            2                                                                             (1 BÜRGERLISTE, 1 Sonstiger)

dagegen:        5          (3 CDU, 1 BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN, 1 FDP)