Beschluss: einstimmig mit Änderungen beschlossen

Der TOP 16 wird vorgezogen nach dem TOP 2 beraten.

 

Die Anträge werden gemeinsam beraten.

 

Zum vorliegenden Bürgerantrag werden der Verwaltung noch weitere Unterschriften überreicht.

 

Herr Fink erläutert als Vertreter der Bürgerantragssteller die Forderungen des Bürgerantrages und stellt Vorschläge zur Situationsverbesserung vor:

 

-                  Einführung des Jobtickets für die Mitarbeiter des Klinikums

 

-                  Aufstockung der vorhandenen Parkflächen

 

-                  finanzielle Attraktivierung der kostenpflichtig angebotenen Stellplätze für die Mitarbeiter

 

-                  Ausweitung der Parkscheibenpflicht auf beide Seiten der Paracelsusstraße einschließlich einer Kontrolle

 

-                  Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei

 

-                  Aufstellung von Parkscheinautomaten

 

-                  Andienung des Klinikums über die Hauptzufahrt des Klinikums

 

-                  Schaffung von Anwohnerparkplätzen/-zonen

 

Rf. Schmitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schlägt vor, das Anliegen der Bürger bei der weiteren Behandlung des Bebauungsplans Nr. 193/III „Gesundheitspark Leverkusen“ sowie bei einer Lösung der Verkehrs- und Parkplatzproblematik mit einzubeziehen. Eine weitere verkehrliche Belastung ist unbedingt zu vermeiden. Die Bürger sollen informell beteiligt werden.

 

Frau Weber (01) teilt mit, dass die Verwaltung an Lösungsmöglichkeiten für die Problematik arbeitet und Vorschläge aufnimmt.

 

Nach weiterer Diskussion wird abschließend auf Antrag von Herrn Nahl (SPD) folgende Beschlussempfehlung an den Rat zum Bürgerantrag, Vorlage Nr. 1143/2011, gegeben:

 

1. Die Bezirksvertretung spricht sich gegen weitere Baumaßnahmen ohne Bebauungsplan aus.

 

2. Das Anliegen der Bürger wird bei der weiteren Behandlung des Bebauungsplans Nr. 193/III „Gesundheitspark Leverkusen“ sowie bei einer Lösung der Verkehrs- und Parkplatzproblematik mit einbezogen. Eine weitere verkehrliche Belastung ist unbedingt zu vermeiden. Die Bürger sollen informell beteiligt werden.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausweitung der Parkscheibenpflicht auf beide Straßenseiten der Paracelsusstraße und die Aufstellung von Parkscheinautomaten zu prüfen.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung eines Anwohnerparkens im Umfeld des Klinikums zu prüfen.

 

-einstimmig-

 

 

                   Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag 1110/2011

 

dafür:         1   (BÜRGERLISTE)

dagegen:   13 (6 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

 

Damit wird dem Rat empfohlen, den Antrag abzulehnen.