Beschlussentwurf:
1.
Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt der
Allgemeinverfügung und damit der Einführung des Glasverbotes zu Karneval zu.
2.
Dez. III werden die notwendigen Haushaltsmittel für
2012 zur Verfügung gestellt, damit die entsprechenden Aufträge zur Umsetzung
des Glasverbotes erteilt werden können.
gezeichnet:
Buchhorn Häusler Stein
Rh. Ries (FDP) erkundigt sich nach den bisherigen Kosten, die ohne Durchsetzung eines Glasverbotes angefallen sind.
Fr. Söllner erklärt für die Verwaltung hierzu, dass bisher keine zusätzlichen Kosten angefallen sind, sondern die Aufgabe im Rahmen der Verwaltungstätigkeit erledigt werden konnte.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage
dafür: 19 (6 CDU, 5
1 FDP, 1 Freie Wähler, 1 pro NRW, 1 OP)
Enth.: 2 (1 FDP, 1 DIE LINKE)