Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Außerplanmäßige Betriebskostenförderung Buddelkiste e. V.
- Antrag der OP-Fraktion vom 18.01.2012
- m. Schreiben Beig. Adomat vom 13.01.12
- m. Schreiben Buddelkiste e. V.
- m. TOP-Verteiler-Schreiben vom 27.01.12

BezeichnungInhalt
Sitzung:31.01.2012   Bez. II/021/2012 
Beschluss:Nichtbefassung
Vorlage:  1428/2012 

Herr Krampf (SPD) beantragt Nichtbefassung dieses Antrages, da er sich aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung erledigt hat.

 

Für den Antragsteller spricht Rh. Dr. Becker (OP) gegen diesen Geschäftsordnungsantrag und gibt seine Ausführungen wie folgt zu Protokoll:

 

„Der städtische Appell an das Familienministerium NRW hat aus Sicht des Buddelkiste e.V. zu einer akzeptablen Lösung in Hinblick auf die Personalkosten- und Sachkostenförderung über Kindpauschalen geführt. Hier wurde eine Lösung gefunden, die zwar erhebliche finanzielle Einbußen durch den 10%-Korridor für die Einrichtung bedeutet, eine Insolvenz aber verhindert.

 

Die Einrichtung agiert jedoch die nächsten Monate am Anschlag durch eine gerade noch gesetzlich zulässige Personalausstattung und den Verzicht auf eigentlich wichtige Investitionen und viel ehrenamtliche Elternarbeit.

 

Der Einrichtung nun aber den Mietzuschuss zu verwehren bedeutet eine nicht vertretbare Härte gegenüber der Elterninitiative. Hier hat das Jugendamt selbst vorgerechnet, dass der Buddelkiste e.V. einen Anspruch auf zusätzliche 23.542,15 € gehabt hätte, wenn es zu einer regulären Förderung gekommen wäre.

 

Deshalb konkretisieren wir unseren Antrag in der Weise, dass wir die Höhe des beantragten außerplanmäßigen Betriebskostenzuschusses jetzt auf 23.542,15 € beziffern. Dies ist genau der vom Jugendamt ausgerechnete Anspruchsbetrag, der dem Buddelkiste e.V. entgangen ist.“

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über den Antrag auf Nichtbefassung und Erledigung abstimmen.

 

dafür:          12  (4 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, Herr Müller, 1 pro NRW)

dagegen:     1  (OP)

 

Abschließend wird von Herrn Hofmann (SPD) die als Anlage 3 der Niederschrift beigefügte persönliche Erklärung abgegeben.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer unterbricht die Sitzung für eine 10minütige Pause.