Herr Schmitz (66) erläutert zur Maßnahme Nr. 19 „Erweiterung Parkplätze Wilmersdorfer Straße“, dass nach erneuter Prüfung für das Anlegen von sieben Stellplätzen in Richtung Bohofsweg Kosten von ca. 11.200,00 € entstehen würden. Das Errichten weiterer sieben Stellplätze würde zusätzliche Kosten von ca. 23.000,00 € verursachen.

 

Nach kurzer Diskussion, in der deutlich wird, dass die „kleine Lösung“ (= 7 Parkplätze für 11.200,00 €) befürwortet wird, wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, sieben neue Parkplätze auf der Wilmersdorfer Straße in Richtung Bohofsweg gemäß beiliegender Skizze (siehe Teilstücke 1 und 2, Anlage 1 der Niederschrift) kurzfristig einzurichten. Die Kosten in Höhe von ca. 11.200,00 € sollen aus dem allgemeinen städtischen Haushalt bestritten werden.

 

- einstimmig -

 

Herr Bezirksvorsteher Gietzen lässt sodann über die Ergänzung zur Vorlage Nr. 1643/2012 abstimmen:

 

Beschluss:

 

I.                    Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschließt – vorbehaltlich der Freigabe des städtischen Haushalts 2012 durch die Bezirksregierung Köln sowie unter Berücksichtigung der zu beachtenden Vorgaben für die vorläufige Haushaltsführung – folgende ergänzende Maßnahmen für 2012:

 

Investiv (gesamt: 17.000,00 €):

 

12. Anschaffung eines Außenspielgeräts für die Kindertagesstätte Spreestraße (ca. 8.000,00 €)

 

15. Anschaffung eines 2. Spielgerätes für die GGS Astrid-Lindgren-Schule (ca. 5.000,00 €)

 

20. Einrichtung von Parkplätzen am Höfer Weg (ca. 4.000,00 €)

 

II.                   Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2012 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen in den Stadtbezirken.

 

- einstimmig –