SessionNet | TOP Ö 4.4: Zukunftsorientierte Umstrukturierung des Grundschul- und Kindertagesstättenbereiches im Stadtteil Rheindorf

Im Rahmen der Diskussion über die TOP 4.3 und 4.4 erklären Rh. Marewski (CDU) und Rh. Küchler (SPD) für ihre Fraktionen, dass die Vorschläge der Verwaltung zur Umstrukturierung des Grundschul- und Kitabereiches in Rheindorf auch langfristig zukunftsorientiert sind und die Verwaltung alle Gesichtspunkte aufgegriffen und hinlänglich beleuchtet sowie die notwendigen Handlungsbedarfe umfänglich aufgezeigt hat.

Rh. Gehrtz (BÜRGERLISTE) gibt die als Anlage beigefügte Erklärung ab.

Im Verlauf der weiteren Diskussion wird über den Antrag von Rh. Marewski (CDU), aus der Stellungnahme der Verwaltung vom 07.11.12 zur Vorlage Nr. 1796/2012 auf Seite 2, Absatz 6, Satz 2, das Wort anlassbezogen zu streichen, wie folgt abgestimmt:

- einstimmig -

Rh. Dr. Klose (SPD) erkundigt sich nochmals, ob Herr Stolpmann inzwischen anwesend ist. Er fragt nochmals nach, ob der Vertreter der Bürgerinitiative eingeladen worden ist und ihm Datum, Uhrzeit und Ort der Sitzung bekannt sind.

Dies wird von der Verwaltung wiederum bestätigt.

Da Herr Stolpmann noch nicht anwesend ist, lässt der Vorsitzende über den TOP 4.2 abstimmen:

TOP 4.2

Zukunftsorientierte Umstrukturierung des Grundschul- und Kindertagesstättenbereiches im Stadtteil Rheindorf

- Bürgerantrag

- Nr. 1909/2012

Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie Bürgerantrag

dafür: 1 (pro NRW)

dagegen: 15 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGER-
LISTE, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen)

Rh. Dr. Becker (Einzelvertreter) hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

Im Anschluss ruft Rh. Dr. Klose den TOP 4.4 auf.

TOP 4.4

Zukunftsorientierte Umstrukturierung des Grundschul- und Kindertagesstättenbereiches im Stadtteil Rheindorf

- Grundsatzbeschluss

- Nr. 1796/2012

Es besteht Einvernehmen darüber, dass über den ersten und den zweiten bis fünften Spiegelstrich des Beschlussentwurfes getrennt abgestimmt werden soll, da sich die Befangenheit von Rh. Dr. Becker (Einzelvertreter) nur auf den ersten Spiegelstrich des Beschlussentwurfes bezieht.

Daraufhin kehrt Rh. Dr. Becker aus dem Zuschauerraum zurück.

Vorlage 1796/2012 mit ergänzenden Stellungnahmen – Beschlussentwurf
erster Spiegelstrich

Beschlussempfehlung an den Rat:

wie Punkt 1, 1. Spiegelstrich der Vorlage

dafür: 15 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGER-
LISTE, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen)

Enth.: 1 (pro NRW)

Rh. Dr. Becker (Einzelvertreter) hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

Vorlage 1796/2012 mit ergänzenden Stellungnahmen – Beschlussentwurf
übrige Spiegelstriche

Beschlussempfehlung an den Rat:

wie Punkt 1, übrige Spiegelstriche sowie Punkte 2 und 3 der Vorlage

dafür: 15 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGER-
LISTE, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen)

dagegen: 1 (Rh. Dr. Becker)

Enth.: 1 (pro NRW)

In einer persönlichen Erklärung gibt Rh. Dr. Becker (Einzelvertreter) zu Protokoll, dass er auch bei der Abstimmung des Bürgerantrages ausgeschlossen war, obwohl sich seine Befangenheit nur auf das Grundschulthema beziehen soll.

Rh. Dr. Klose (SPD) schlägt eine Wiederholung der Abstimmung, diesmal getrennt nach den Punkten des Bürgerantrages, vor.

Rh. Dr. Becker (Einzelvertreter) erklärt, dass er diese Vorgehensweise für nicht korrekt hält.

Rh. Küchler (SPD) beantragt die Wiederholung der Abstimmung. Über den Antrag wird wie folgt entschieden:

dafür: 16 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜR-
GERLISTE, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen, pro NRW)

dagegen: 1 (Rh. Dr. Becker)

Daraufhin lässt der Vorsitzende nochmals über den Bürgerantrag einzelpunktbezogen abstimmen.

Rh. Dr. Becker macht deutlich, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen wird, da er die Vorgehensweise nicht für rechtlich korrekt hält.

Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie Bürgerantrag (Nr. 1909/2012)

zu Punkt 1:

dafür: 1 (pro NRW)