Beschluss:

 

1. Der Rat beschließt die als Anlage 6 zur Niederschrift beigefügte Satzung zur 9. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Übergangsheimen der Stadt Leverkusen für die vorläufige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen, (Spät-) Aussiedlern und Obdachlosen vom 17.12.2001.

 

2. Der Rat nimmt die als Anlagen 2 – 7 der Vorlage erstellte Wirtschaftlichkeitsberechnung 2011 sowie die Gebührenkalkulation 2012 für die städt. Übergangsheime zur Kenntnis.


dafür:          58  (OB, 17 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 2 OP, 1 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)

Enth.:            3  (pro NRW)