Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) bittet um Beantwortung, mit welchen europäischen Nachbarländer der Bundesrepublik Deutschland kein Rechtshilfeabkommen besteht, dass die Länder dazu verpflichtet, Bußgelder ab einem Betrag von 70,00 € für ein Nachbarland einzutreiben. Herr Quatz (BÜRGERLISTE) bittet um Beantwortung, ob der einziehende Staat das Geld behält oder ob dieses an den Nachbarstaat, in dem das Bußgeld angefallen ist, weitergeleitet wird. Herr Oberbürgermeister Buchhorn sagt eine Beantwortung über z.d.A.: Rat zu.

 

Beschluss:

 

1.      Der Rat stimmt der Installation von zwei Geschwindigkeitsüberwachungs­anlagen auf der BAB A 1 - Rheinbrücke Leverkusen im Leverkusener Zuständigkeitsbereich zu.

 

2.      Die nötigen Mittel zur Beschaffung und zum Betrieb der Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen werden im laufenden Haushaltsjahr bereitgestellt.

 

dafür:          44  (OB, 15 CDU, 10 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 3 Die Unabhängigen, 2 OP, 1 DIE LINKE, Dr. Becker)

dagegen:     2  (pro NRW)