Herr Bezirksvorsteher Schönberger erläutert, dass er sich aufgrund einer Eingabe die morgendliche Verkehrssituation zu den Bringzeiten an der Kindertageseinrichtung Am Steinberg angesehen hat und er hier noch die Schaffung einer Querungsmöglichkeit für erforderlich hält.

 

Er schlägt vor, zur Vorlage Nr. 2014/0160 folgende Ergänzung zu beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in Höhe der neuen Kindertageseinrichtung Am Steinberg einen Zebrastreifen mit entsprechender Beleuchtung auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu errichten. Die Errichtung einer Beleuchtung auf der Straßenseite vor der Kindertageseinrichtung Am Steinberg soll dem zukünftigen Investor im Rahmen des Erschließungsvertrages auferlegt werden.

 

Im Verlauf der Diskussion bittet Herr Blum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Kann der Driescher Bach noch Niederschlagswasser aufnehmen?

 

2. Wer haftet bei Überflutungsschäden?

 

Es wird eine Beantwortung bis zur Ratssitzung am 01.12.14 zugesagt.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in Höhe der neuen Kindertageseinrichtung Am Steinberg einen Zebrastreifen mit entsprechender Beleuchtung auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu errichten. Die Errichtung einer Beleuchtung auf der Straßenseite vor der Kindertageseinrichtung Am Steinberg soll dem zukünftigen Investor im Rahmen des Erschließungsvertrages auferlegt werden.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2014/0160

 

dafür:          10  (5 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)