Beschluss:

 

1.     Der Nutzung der vorhandenen Container am Standort Herderstraße 8 – 10 als Flüchtlingsunterkunft wird zugestimmt.

 

2.     Die Gesamtkosten für die Maßnahme betragen einschließlich der Außenanlagen und der Einrichtung 623.500 € inklusive Mehrwertsteuer.

 

3.     Die erforderlichen investiven Mittel werden überplanmäßig aus der Finanzstelle 20000165012001 Grunderwerb, Finanzposition 782200 bereitgestellt.

 

4.     Mit der Durchführung der Maßnahmen ist nach Beschlussfassung gemäß der vorgegebenen Zeitplanung zu beginnen.

dafür:         49  (OB, 15 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     2  (PRO NRW)

Enth.:           2  (CDU)