Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen durch den Wegfall der Nutzung des Gebäudes Villa Zündfunke im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes Hitdorf beantragt Rh. Eckloff (CDU), den Beschlusspunkt 1 der Vorlage dahingehend zu ändern, dass die Fahrbahnbreite auf der Hitdorfer Straße im Bereich der Villa Zündfunke bei 4,50 m (anstatt 4,30 m) liegt und auf die geplante Engstelle bzw. Ausbuchtung (Redaktioneller Hinweis: Vergleiche Lageplan 6 der Vorlage) verzichtet wird.

 

Herr Schmitz (66) spricht sich seitens der Verwaltung für eine Beibehaltung des Kompromisses mit der Fahrbahnbreite von 4,30 m aus, unabhängig davon, ob die Villa Zündfunke für das Projekt genutzt wird. Die Straßenverhältnisse sind an dieser Stelle sehr beengt; die Engstellen liegen in der vorliegenden Planung grundsätzlich dort, wo sie aufgrund von z. B. Schulwegen und Häuserfronten erforderlich sind.

 

Herr Schmitz (66) plädiert zudem dafür, dass die Mitglieder der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I der Verwaltung in der heutigen Sitzung den Auftrag für die Ausführungsplanung des Ausbaus der Hitdorfer Straße geben, damit eine konkrete Kostenberechnung durchgeführt und ein Förderantrag gestellt werden kann. Dies ist unter anderem aufgrund des schlechten Straßenzustands dringend erforderlich. Der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I wird noch ein Baubeschluss zur Entscheidung vorgelegt, in der z. B. eine alternative Räumlichkeit für die Durchführung des Projektes des Villa Zündfunke e. V. berücksichtigt werden kann bzw. wird.

 

Herr Molitor (01) befürwortet den in der Vorlage dargestellten Vorschlag, die Fahrbahnbreite im Bereich der Villa Zündfunke bei 4,30 m zu belassen und eine Engstelle einzurichten. Zudem regt er zu dem Vorschlag, in Höhe der Stadthalle Hitdorf keine Busbucht anzulegen (Redaktioneller Hinweis: Vergleiche Lageplan 8 der Vorlage), an, zumindest ein Hochbord einzubauen. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt doch eine Busbucht erforderlich sein, müsste in diesem Fall nur die Pflasterung des Bürgersteiges geändert werden, jedoch kein Eingriff in die Straße erfolgen.

 

Rh. Eckloff (CDU) beantragt eine Unterbrechung der Sitzung, um sich mit seiner Fraktion und der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I zu beraten. Gegen diese Sitzungsunterbrechung erhebt sich kein Widerspruch.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos unterbricht die Sitzung für eine 10-minütige Pause.

 

Nach der Eröffnung der Sitzung gibt Rh. Eckloff (CDU) bekannt, dass der zuvor gestellte Änderungsantrag zur Anpassung der Fahrbahnbreite und der Einrichtung einer Engstelle vor der Villa Zündfunke zurückgezogen wird. Zudem soll das von Herrn Molitor (01) vorgeschlagene Hochbord am Bürgersteig vor der Stadthalle Hitdorf umgesetzt werden.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt sodann über die Vorlage mit der zuvor gemachten Änderung abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 26.06.17 zur Vorlage Nr.  2017/1659 „Ausbau der Hitdorfer Straße von der Rheinstraße bis zur Oststraße“ wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

 

Der Planung zum Ausbau der Hitdorfer Straße von der Rheinstraße bis zur Oststraße wird mit den nachfolgenden Änderungen zugestimmt:

 

1.    Auf der Hitdorfer Straße ist eine Mindestfahrbahnbreite von 5,00 m einzuhalten. 4,50 m dürfen auch in den Bereichen, wo der Straßenraum durch hineinragende Gebäude eingeengt ist, nicht unterschritten werden. Dabei muss allerdings ein durchgehender Gehweg auf beiden Straßenseiten von mindestens 1,00 m Breite gewährleistet werden. Eine Ausnahme von diesem Beschlusspunkt bildet die Engstelle von Haus Nr. 170 bis 174 (Villa Zündfunke) bei einer Fahrbahnbreite von 4,30 m.

 

2.    Die Engstellen, die eine Durchfahrtsbreite von 3,50 m beinhalten, sind bei ausgewiesenen Schulwegen so anzulegen, dass die 3,50 m breite Durchfahrt mittig liegt. An Engstellen, bei denen kein Schulweg vorgesehen ist, ist die Einengung auf der nicht bevorzugten Fahrtrichtung Monheim auf der Fahrbahn vorzusehen.

 

3.    In der Anlage 1 zu der Vorlage Nr. 2017/1759 sowie den Lageplänen 1 - 8 werden die Änderungen gegenüber der in der Vorlage Nr. 2017/1659 von der Verwaltung vorgelegten Planung im Einzelnen aufgeführt.

 

4.    In Höhe der Stadthalle Hitdorf wird der Bürgersteig mit einem Hochbord hergestellt, sodass eine mögliche Errichtung einer Bushaltestelle zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden kann.

 

dafür:           9  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

Enth.:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Herr Krause (CDU) hat gemäß § 31 GO NRW an der Beratung und Abstimmung zu dem Tagesordnungspunkt 3 nicht teilgenommen.