Sitzung: 23.01.2018 BKSL/020/2018
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2018/2063
Die Vorlage wird gemeinsam mit den Änderungsanträgen der CDU-Fraktion 2018/2090, TOP 3.1, und der SPD-Fraktion 2018/2092, TOP 3.2, behandelt. Im Laufe der Diskussion einigen sich die antragstellenden Fraktionen darauf, ihre Anträge in einem Antrag zusammenzuführen. Der gemeinsame Änderungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion erhält folgenden Wortlaut:
1. Der
Rat der Stadt Leverkusen nimmt das „Standortkonzept für die Zukunftssicherung
von Schloss Morsbroich in Leverkusen“ des Museumsverein Morsbroich e. V. zur
Kenntnis und verfolgt das Ziel, die Vorschläge als Einheit umzusetzen, da es
sich um ein schlüssiges Gesamtkonzept handelt.
2. Das
Ziel der einheitlichen Umsetzung wird durch die im Standortkonzept bereits
benannte Person des Liegenschaftsmanagers/-managerin vorangetrieben. Die Stelle
wird zunächst unmittelbar beim Oberbürgermeister zeitnah eingerichtet und wird
dann perspektivisch Teil der Betriebsleitung. Dies ist die Vorstufe zur
Gründung der zukünftigen Organisationsform eines Eigenbetriebs mit
Betriebsausschuss, wie im Konzept vorgeschlagen.
Die Aufgaben der zu schaffenden Stelle sind vorrangig, die rechtlichen,
finanziellen, organisatorischen, stellenplanmäßigen Voraussetzungen
baldmöglichst zu schaffen, um die vom Museumsverein vorgeschlagene
• Herauslösung des Museums aus der Kulturstadt Leverkusen und die
• Gründung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Schloss Morsbroich“
zu gewährleisten.
3. Für
die Realisierung der darüberhinausgehenden Vorschläge legt der
Oberbürgermeister einen regelmäßig fortzuschreibenden Umsetzungsplan erstmalig
zum nächstmöglichen Sitzungsturnus vor.
4. Der Oberbürgermeister wird
beauftragt, mit den Mitgliedern des Museumsvereins zu erörtern, inwiefern bei
ihnen das Interesse besteht, zukünftig zunächst in einem politisch- und
verwaltungsunabhängigen Beirat und ggfs. später im zu gründenden
Betriebsausschuss weiter mitzuarbeiten, da dieses außergewöhnliche Engagement
des Gremiums auch weiterhin als notwendig bei der Umsetzung des
Standortkonzeptes erachtet wird.
Herr Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt einen Vertagungsantrag, da noch Beratungsbedarf in der Fraktion bestehe. Die Vorsitzende lässt zunächst über diesen Antrag abstimmen.
dafür: 3 (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)
dagegen: 11 (5 CDU, 4 SPD, 1 OP, 1 FDP)
Anschließend lässt die Vorsitzende Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Vorlage in der Fassung des gemeinsamen Antrags abstimmen und betont dabei, dass sie in ihrer Funktion als Ausschussvorsitzende dem Antrag zustimmen werde.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage in der Fassung des gemeinsamen Antrags der CDU- und SPD-Fraktion
dafür: 12 (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)
Enth.: 2 (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)