Rh. Schönberger (CDU) beantragt, TOP 21 (inklusive der Unterpunkte) und TOP 22 gemeinsam zu diskutieren. Hiergegen regt sich im Ausschuss kein Widerspruch.

 

Herr Neuendorf (OP) erläutert zu TOP 21.1 den Antrag seiner Fraktion. Er äußert die Befürchtung, dass die Eiche die geplanten Umsetzungen nicht überstehen wird. Herr Schmitz (66) führt aus, dass die Eiche an dem bestehenden Standort aufgrund der nach den Anforderungen an die Verkehrssicherheit erforderlichen Verlagerung der Kreismitte nicht verbleiben kann und daher die Umpflanzung unumgänglich ist.

 

Auf Nachfrage von Herrn Bartels (FDP) und Rh. Paul Hebbel (CDU) stellt Herr Schmitz (66) dar, dass es die Richtlinien aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens nicht zulassen, die Radfahrer im Kreisverkehr mitzuführen. Die Busspur kann hingegen für den Radverkehr freigegeben werden. Dies ist, so Herr Schmitz (66) eine mit der wupsi GmbH und dem Fachbereich Bürger und Straßenverkehr abgestimmte Einzelfallentscheidung. Rh. Paul Hebbel (CDU) ergänzt, dass in jedem Fall auf die Sicherheit der Radfahrer Rücksicht genommen werden muss, da hier aufgrund der angrenzenden Schulen viele Schüler auf Rädern unterwegs sind.

 

Herr Schmitz (66) erläutert zum Ablauf der Baumaßnahmen, dass die Markierung der Busspur im Anschluss an die Deckensanierung der Rennbaumstraße im Herbst dieses Jahres erfolgen soll. Für den Kreisverkehr wird nach dem Planungsbeschluss der Förderantrag gestellt. Die Maßnahme kann dann frühestens in 2019 umgesetzt werden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Krampf (SPD) erläutert Herr Schmitz (66), dass die Busspur soweit wie möglich an den Kreisverkehr geführt wird. Eine fortgesetzte Führung ist aufgrund der Verjüngung des Fahrbahnquerschnitts nicht möglich.

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) bittet, die Umsetzung des Kreisverkehrs in jedem Fall in einer verkehrsarmen Zeit durchzuführen. Rh. Paul Hebbel (CDU) führt aus, dass es sich bei dem Kreisverkehr nur um eine Kompromisslösung handelt, aber dennoch für den sensiblen Punkt eine Verbesserung darstellt und daher eine positive Entscheidung erforderlich ist.

 

Herr Schiefer (CDU) erläutert die Probleme für den Hol- und Bringdienst der angrenzenden Kita „Buddelkiste“ beim Wegfall der Parkflächen. Herr Schiefer (CDU) schlägt vor, die Busspur erst nach der Fertigstellung des Kreisverkehrs einzurichten.

 

Rh. Ippolito (SPD) nimmt zur Kenntnis, dass die Mehrheit des Ausschusses die Lösung bevorzugt, dass zunächst die Busspur wie vorgeschlagen im Rahmen der Deckensanierung der TBL erfolgen soll bei gleichzeitigem Beschluss über den Ausbau des Kreisverkehrs im Folgejahr. Rh. Ippolito (SPD) schlägt daher eine gemeinsame Abstimmung der TOP 21.2 zur Vorlage Nr. 2018/2182 und TOP 22, Vorlage Nr. 2018/2223 vor. Hiergegen regt sich im Ausschuss kein Widerspruch.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

dafür:         15  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV)

dagegen:     1  (CDU)