Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Erteilung von Weisungen gem. § 113 Abs. 1 GO NRW
- Änderung von Gesellschaftsverträgen aufgrund des Artikelgesetzes zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts mit Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.02.2020   RAT/053/2020 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  2019/3365 

Beschluss:

 

1. Den städtischen Vertreterinnen und Vertretern in den Organen der

 

a) Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG (EVL),

b) Informationsverarbeitung Leverkusen GmbH (ivl),

c) Klinikum Leverkusen gGmbH (Klinikum),

 

wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt

-      darauf hinzuwirken, dass die Änderung der jeweiligen Gesellschaftsverträge zur Umsetzung des § 108a GO NRW im Sinne der Begründung umgehend vorgenommen wird und

-      den entsprechenden Beschlüssen in den Organen zuzustimmen.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Anschluss an die Beschlussfassungen über die Änderungen in den Organen der Gesellschaften die jeweiligen Anzeigeverfahren bei der Bezirksregierung Köln einzuleiten.


- einstimmig im Rahmen der En-bloc-Abstimmung -