Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12.2: Glasverbot an Karneval in Leverkusen-Schlebusch

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.02.2020   RAT/053/2020 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  2019/3366 

Herr Stadtdirektor Märtens erklärt im Verlauf der Diskussion, dass die Verwaltung nach Karneval einen Erfahrungsbericht zum Karnevalszug in Hitdorf vorlegen wird.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) bittet darum, diesen Erfahrungsbericht auf alle Karnevalszüge im Stadtgebiet auszuweiten.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath sagt dies zu.

 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) erklärt, dass die Fraktion BÜRGERLISTE Ausschussvorsitzenden nicht unterstellen würde, sie würden Sitzungen nicht neutral leiten.

 

Rh. Ippolito (SPD) zitiert hierzu aus dem Antrag Nr. 2020/3421 der Fraktion BÜRGERLISTE vom 06.02.2020:

 

„Auf Wunsch des Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Müller/CDU, der eine Abstimmung über einen Ergänzungs-Änderungsantrag der BÜRGERLISTE zur Vorlage 2019/3366 - "Glasverbot an Karneval in Schlebusch" widerrechtlich im Finanzausschuss verhinderte…“.

 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) ändert den Antrag Nr. 2020/3421 wie folgt ab:

 

„Die Verwaltung prüft ein Glasverbot für den Hitdorfer Karnevalszug und gibt in der nächsten Ratssitzung einen Erfahrungsbericht über die Erkenntnisse zum Hitdorfer Karnevalszug 2020 ab.“

 

Hierüber lässt Herr Oberbürgermeister Richrath abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           6  (1 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  34  (OB, 15 CDU, 9 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV)

Enth.:           3  (1 CDU, 1 SPD, 1 DIE LINKE.LEV)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Vorlage Nr. 2019/3366 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die als Anlage 2 zur Niederschrift beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Leverkusen über ein Glasverbot an den Karnevalstagen in Leverkusen-Schlebusch.

 

- einstimmig -