Sitzung: 10.03.2020 BKSL/032/2020
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2020/3448
Nach eingehender Diskussion stellt die Vorsitzende Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) folgende Änderungsanträge zur Abstimmung:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Der in der Vorlage genannte Höchstbetrag für die jährliche Förderung wird von
9.000 Euro auf 7.000 Euro reduziert.
dafür: 5 (3 CDU, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen)
dagegen: 7 (4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)
- mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Die Vorlage wird ergänzt mit dem Satz: Die Verwaltung berichtet nach einem Jahr über die Auswirkungen der neuen Höchstgrenze und die Anzahl der Bewerbungen.
dafür: 7 (4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)
dagegen: 5 (3 CDU, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen)
- mehrheitlich angenommen
Die Ausschussmitglieder signalisieren ihre Zustimmung, dass in diesem Jahr der Bewerbungsschluss vom 15.03.2020 auf den 15.04.2020 verschoben wird.
Abschließend stellt die Vorsitzende Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Vorlage zur Abstimmung:
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage, mit den vorgenannten Änderungen
dafür: 7 (4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)
dagegen: 5 (3 CDU, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen)