Ein von Frau Franke, FDP, gestellter Vertagungsantrag um einen Turnus wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Frau Franke, FDP, bittet zu Protokoll zu nehmen, dass dieses Thema im Aufsichtsrat der AVEA beraten werden soll.

 

Herr Nahl, SPD, stellt folgenden Änderungsantrag, der einstimmig beschlossen wird:

 

Punkt 2 des Beschlussentwurfes der Vorlage wird um folgenden Satz ergänzt:

 

„Es soll erreicht werden, dass gelbe Tonnen auch dort beantragt werden können, wo unterschiedliche Wohnungsgrößen einen Müllstellplatz nutzen oder wo solche Nutzungen sinnvoll sind.“

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit v. g. Ergänzung

dafür:           6  (4 SPD, 1 OP, 1 FDP)

Enth.:         10  (4 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AFD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Rh. Tahiri, SPD, nimmt an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teil.

 

Die Vorlage ist beschlossen.