Sitzung: 20.01.2021 RAT/003/2021
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2021/0346
Rh. Pott (OP) zieht den Antrag Nr. 2021/0320 für seine Fraktion zurück.
Herr Molitor (01) schlägt vor, den Antrag Nr. 2021/0346 wie folgt zu beschließen:
„Der Rat der Stadt
Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern im
Aufsichtsrat der WGL gemäß § 113 Absatz 1 GO NRW Weisung,
1. den
bestehenden Anstellungsvertrag mit dem Geschäftsführer Herrn Wolfgang Mues aus formalen Gründen mit Wirkung zum 31.01.2022
frist- und formgerecht zu kündigen und
2. mit
Herrn Wolfgang Mues einen neuen Anstellungsvertrag mit einer Laufzeit bis zum
30.06.2024 auf Grundlage des bestehenden Anstellungsvertrages ohne automatische Verlängerungsklausel zu
vereinbaren.“
Herr
Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag Nr. 2021/0346 mit dem von
Herrn Molitor (01) vorgetragenen Beschlussentwurf abstimmen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt
Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern im
Aufsichtsrat der WGL gemäß § 113 Absatz 1 GO NRW Weisung,
1. den
bestehenden Anstellungsvertrag mit dem Geschäftsführer Herrn Wolfgang Mues aus formalen Gründen mit Wirkung zum 31.01.2022
frist- und formgerecht zu kündigen und
2. mit
Herrn Wolfgang Mues einen neuen Anstellungsvertrag mit einer Laufzeit bis zum
30.06.2024 auf Grundlage des bestehenden Anstellungsvertrages ohne automatische Verlängerungsklausel zu
vereinbaren.
dafür: 40 (OB, 13 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)
Enth.: 5 (3 OP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)
Anschließend
lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2020/0356 abstimmen.
Beschluss:
Wie Antrag
dafür: 1 (Klimaliste Leverkusen)
dagegen: 45 (OB, 14 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)
Damit ist der
Antrag abgelehnt.