Beschluss:

 

Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der WGL wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, die für die folgenden, im Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 etatisierten Ausschüttungen notwendigen Beschlüsse nach Maßgabe der Begründung der Vorlage zu fassen:

 

1.    Ausschüttung in Höhe von brutto 2.970.000 Euro,

 

2.    Sonderausschüttung in Höhe von brutto 4.752.000 Euro,

 

3.    Vorabausschüttung aufgrund des reduzierten Gewerbesteuerhebesatzes in Höhe von brutto 156.000 Euro.

Der Tagesordnungspunkt wird vorgezogen und nach dem vorgezogenen Tagesordnungspunkt 56 beraten.

dafür:         40  (OB, 12 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 AfD, 2 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     3  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)