Beschluss:

1.      Der Vorentwurfsplanung des Fachbereichs 65 zum Erweiterungsbau der Kindertagesstätte Elbestr. 21 in  Leverkusen-Rheindorf wird zugestimmt.

2.      Die prognostizierten Gesamtbaukosten, einschl. Außenanlagen, betragen gemäß Kostenschätzung nach heutigem Stand 2.000.000,--€ einschließlich Mehrwertsteuer.

3.      Zur Finanzierung sind im Haushaltsplanentwurf aus den Mitteln des Finanzplanes auf der Finanzposition 783100 und auf der Finanzstelle 65010170011062 Mittel in Höhe von 2.000.000,--€ angemeldet. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die benötigten Mittel im Haushaltsplan 2010 durch den Rat am 22.03.10 bereitgestellt werden.

4.      Die Planung ist auf der Grundlage der Vorentwurfsplanung des Fachbereichs 65 fortzuführen.

Herr Molitor (01) informiert, dass das Bündnis „Jamaika-Plus“ beantragt hat, die Gesamtbaukosten von 2 Millionen € auf 1 Million € zu senken. Er schlägt vor, den Beschlusspunkt 3, wie auch beim Beschluss zur Kindertagesstätte Pregelstraße, um einen entsprechenden Finanzierungsvorbehalt zu ergänzen.

dafür:          12  (4 CDU, 3 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 FDP)

Enth.:            1  (pro NRW)