Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen beruft gemäß § 108 a i. V. m. § 113 Abs. 1 Satz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Herrn Zoran Maslovaric als Arbeitnehmervertreter aus dem Aufsichtsrat der wupsi GmbH ab.

2. Der Rat der Stadt Leverkusen bestellt als Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der wupsi GmbH nach Beschlussfassung zu 1. gemäß § 108 a GO NRW i. V. m. § 7 des Gesellschaftsvertrages der wupsi GmbH:

 

Herrn Viktor Fries.

 

3. Der Rat der Stadt Leverkusen beruft gem. § 113 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Frau Beigeordnete Andrea Deppe als Mitglied aus der Verbandsversammlung des Wupperverbandes ab.

 

4. Der Rat der Stadt Leverkusen bestellt nach Beschlussfassung zu 1. gemäß § 113 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 und Abs. 2 GO NRW als Mitglied in die Verbandsversammlung des Wupperverbandes:

 

Herrn Beigeordneten Alexander Lünenbach.

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) fragt, ob trotz der fehlenden Unterschrift von Herrn Harald Breutling auf dem Formular der wupsi zu deren Wahl von Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern, die Wahl rechtmäßig ist.

 

Die Verwaltung sagt eine Beantwortung zu.

 

(Redaktionelle Anmerkung: Das Wahlergebnis bzgl. des Vorschlags zur Besetzung des Aufsichtsrates der wupsi GmbH wurde gem. § 20 der Wahlverordnung für Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter in fakultativen Aufsichtsräten (AvArWahlVO) bekanntgemacht. Nach Wissen der Verwaltung wurde dieses Ergebnis in der vorgegebenen Frist nicht angefochten.

 

Diese Vorschlagsliste war bereits Grundlage für die Bestellung der Beschäftigten in den Aufsichtsrat der wupsi GmbH durch den Rat der Stadt Leverkusen in dessen Sitzung vom 02.11.2020 (Vorlage Nr. 2020/0063).)

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt über die Vorlage Nr. 2022/1399 einschließlich der Ergänzung Nr. 2022/1399/1 abstimmen.

dafür:         42  (14 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           6  (3 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)