Redaktionelle Anmerkung: Der Fachbereich Stadtplanung (61) hatte zu diesem Tagesordnungspunkt eine erläuternde Präsentation vorbereitet; der Ausschuss sprach sich mehrheitlich gegen die Präsentation zu vorgerückter Beratungsstunde aus. Die Präsentation ist der Anlage zu dieser Niederschrift zur Kenntnisnahme beigefügt.

 

Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) betont zu Beginn der Diskussion, dass der Beschluss eines allgemeinen Siedlungsbereiches nicht mit einem Beschluss des Wohnungsprogramms 2030+ gleichzusetzen sei; der Beschluss dieser Stellungnahme führe somit nicht automatisch zur Schaffung von Baurechten und zur Bebauung von Wohngebieten.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gibt zu Protokoll, dass es sich bei der Vorlage um die Zustimmung zu einer Stellungnahme auf einer maßgeblichen Ebene des Regionalplanes handelt, bei dem nicht ein einziges Bauleitverfahren involviert ist. Dies würde hier aber suggeriert, so Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), unter anderem durch die Presseberichterstattung, dass hier bereits Beschlüsse gefasst worden seien zur Bebauung einzelner Siedlungsbereiche oder auch von Flächen im Außenbereich. Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt klar, dass man sich auf der Ebene des Regionalplanes nicht mit einzelnen Bauvorhaben beschäftigt. Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, dass eine Fläche, die als Gewerbegebiet am Rande von Bergisch Neukirchen ausgewiesen wird, als eine Fläche für eine Windkraftanlage dargestellt werden soll. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteilt die Zustimmung für die Stellungnahme unter dieser Bedingung.

 

Herr Bartels (FDP) bittet, dass der Hinweis auf das Grundstück für die neue Feuerwache in dieser Stellungnahme nicht erfolgen soll, wenn der Rat sich erst im nächsten Turnus zu dem Grundstück berät und hierzu ggf. erst später einen Beschluss fasst. Frau Beigeordnete Deppe stellt dar, dass die Fläche ihres Erachtens in der Stellungnahme verbleiben sollte, damit die Bezirksregierung weiß, dass sich die Verwaltung mit dieser Fläche beschäftigt. Herr Karl (61) ergänzt, dass im weiteren Verfahren ein Erörterungstermin bei der Bezirksregierung ansteht; sollte bis dahin ein anderslautender Beschluss vorliegen, so kann dies bei dem Erörterungstermin der Bezirksregierung mitgeteilt werden.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) bittet, folgende Einlassungen zu Protokoll zu nehmen: Frau Beigeordnete Deppe habe seinerzeit die Wohnbaupotentialflächen ohne politischen Beschluss an die Bezirksregierung Köln im Rahmen des Regionalplanentwurfsaufstellung gemeldet. Frau Beigeordnete Deppe habe dann über z.d.A.: Rat mitteilen lassen, dass im Nachgang bei der Bezirksregierung durch die Verwaltung versucht worden sei, die Flächen wieder herauszunehmen, angeblich hätte die Bezirksregierung dies abgelehnt. Die Klimaliste Leverkusen hätte hier schriftlich um entsprechende Kopien zum Vorgang gebeten, dies sei jedoch nicht erfolgt. Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) stellt weiterhin dar, dass er von einer Dezernentin, die Ratsbeschlüsse auszuführen habe, erwartet hätte, dass diese keine Handlungen vornähme, für die es keinen Ratsbeschluss gibt und diese Flächen jetzt in einer Stellungnahme als Beschlussvorlage im Beteiligungsverfahren zur Neuaufstellung des Regionalplanes dann auch wieder herausnehmen und dies der Politik zur Abstimmung geben würde. Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) betont, dass dies jetzt nicht erfolgt sei und die unrechtmäßig gemeldeten Flächen weiterhin Bestandteil der vorgelegten Stellungnahme sind. Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) bezeichnet dies als unglaublichen Vorgang, den er auch für justiziabel hält. Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) unterstellt Frau Beigeordneter Deppe hier eine Amtspflichtverletzung bei der unautorisierten Benennung der Flächen sowie jetzt zudem eine bewusste Handlung, die nicht beschlossenen Flächen nicht wieder herauszunehmen. Im Dokument zu den Wohnbaupotentialflächen 2030+ würde ganz klar dargelegt, so führt Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) weiter zu Protokoll aus, dass es sich bei diesen Flächen, die an die Bezirksregierung Köln gemeldet worden sind, mitnichten ausschließlich um Flächen handeln würde, die bereits im Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen ausgewiesen sind, sondern im Außenbereich liegen und jetzt im Rahmen des Regionalplans als solche Wohnbauflächen deklariert werden müssen. Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erläutert, dass die Behauptung, hier würde nur eine Innenraumverdichtung oder eine Arrondierung an bestehende Siedlungsflächen erfolgen, schlichtweg falsch sei: Es handele sich im vorliegenden Entwurf um ca. 20 ha Baulückenflächen, ca.109 ha FNP-Wohnraumflächen und ca. 54 ha Potentialflächen, die bislang als Freilandflächen ausgewiesen sind, also um Flächen im Außenbereich. Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) bezeichnet dies als eine Nebelkerze, die geworfen würde, hier würde angeblich nur eine Innenraumverdichtung gemacht und die Flächen für Wohnungsbau würde es bereits alle im FNP geben. Diese Aussage sei, so Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) nachweislich falsch. Die von der SPD-Seite genannten Flächen in Höhe von 79 ha, die wieder herausgenommen würden, seien vornehmlich die Flächen, die die Bezirksregierung als potentielle Hochwasserflächen wieder herausgenommen hätte; dies hätte mit den durch Frau Beigeordnete Deppe benannten Flächen überhaupt nichts zu tun. Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erwartet, dass bis zum Rat eine Vorlage erstellt wird, in der die vorgenannten Wohnbauflächen wieder herausgenommen werden, damit die Politik entscheiden kann, ob sie diese Flächen in die Stellungnahme aufnimmt oder nicht. Der jetzt hier umgekehrte Weg, mit dem Beschluss der vorgelegten Stellungnahme, die zuvor unrechtmäßig gemeldeten Wohnbauflächen mit zu beschließen, sei ein unrechtmäßiger Vorgang. Sollte dieser Forderung der Klimaliste Leverkusen nicht entsprochen werden, so kündigt Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) rechtliche Schritte an. Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) schließt seine Ausführungen ab, indem er darauf hinweist, dass die in der vorliegenden Stellungnahme zum Regionalplanentwurf dargestellten Flächen, sollten sie entsprechend entwickelt werden, den Bemühungen um das Klima und die Erreichung der Klimaziele entgegenstehen würden.

 

Frau Beigeordnete Deppe führt aus, dass Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) hier die Tatsachen verdreht und verurteilt dieses fortdauernde unangemessene Verhalten gegenüber ihren Mitarbeitenden und ihrer eigenen Person. Frau Beigeordnete Deppe äußert ihr Bedauern, dass der Vortrag der Verwaltung nicht einleitend gehalten werden konnte, da so sicher die Darstellung durch Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) ad absurdum geführt worden wäre. Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass sie den Nachweis führen kann, dass sie nicht entgegen eines Beschlusses gehandelt hat und dies auch über z.d.A.: Rat ausführlich mitgeteilt wurde. Das Baudezernat habe, so Frau Beigeordnete Deppe, bevor das formale Verfahren begonnen hat, mit der Bezirksregierung Arbeitsgespräche geführt. Unter Behörden gehöre es sich, dass in Arbeitsgesprächen auch Überlegungen für Potentialflächen mitgeteilt werden, für die es noch keinen Beschluss gibt. Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass es sich bei dem Wohnungsbauprogramm um einen sehr langen politischen Prozess handelt würde, der bereits lange vor der Ratstätigkeit von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) begonnen worden ist. Nachdem die Vorlage zum Wohnungsbauprogramm 2030+ schließlich nur zur Kenntnis genommen und nicht beschlossen wurde, ist dies unmittelbar im Anschluss der Bezirksregierung mitgeteilt worden. Dies wurde sowohl über z.d.a.: Rat mitgeteilt als auch unter dem Bericht der Dezernentin erläutert. Dass die Bezirksregierung den Aufstellungsentwurf jetzt nicht mehr ändern wollte, kann die Verwaltung nicht beeinflussen, denn sie ist nicht Herrin des Verfahrens. Frau Beigeordnete Deppe stellt dar, dass es jetzt die Aufgabe der Politik sei, die vorliegende Stellungnahme im weiteren Verfahren zu beschließen; für entsprechende Änderungen müssen politischen Verfahren Anträge gestellt und Mehrheiten gefunden werden. Frau Beigeordnete Deppe stellt abschließend fest, dass eine rechtssichere und saubere Abarbeitung der Verwaltung in ihrem Dezernat bei dem Projekt stattgefunden hat.

 

Der Ausschuss schließt sich mehrheitlich den Ausführungen von Frau Beigeordneter Deppe in mehreren Wortbeiträgen an; Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet, die Ausführungen von Frau Beigeordneter Deppe zur Protokoll zu nehmen.

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt über die Vorlage abstimmen:

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

dafür:         16  (5 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)