Beschluss:

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Stellungnahme der Stadt Leverkusen im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplans. 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt zu Protokoll, dass es ihrer Fraktion ganz besonders wichtig sei, dass auf der in Rede stehenden Fläche in Burscheid, die in den Regionalplan aufgenommen werden soll, eine Vorratsfläche für einen Windpark festgelegt und dies Bestandteil der Stellungnahme wird.

Auf die Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 16.05.2022 wird verwiesen.

dafür:         33  (OB, 12 CDU, 7 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     4  (2 BÜRGERLISTE, 2 AfD)

Im Anschluss an die Abstimmung gibt Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) eine persönliche Erklärung ab. Er erklärt, dass es sich bei der Trinkwasserentnahme durch die Firma Currenta um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele und daher die Stellungnahme der Verwaltung der Politik nicht zur Entscheidung vorgelegt worden sei (Tagesordnungspunkt 34). Im Gegensatz dazu sei die Stellungnahme zur Neuaufstellung des Regionalplans kein laufendes Geschäft der Verwaltung und wurde der Politik vorgelegt. Er bittet um Klärung der hier angelegten Kriterien.