Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Konzeption für die Sauberkeit auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Anlagen im Rahmen des Teilhabechancengesetzes weitere Mitarbeitende einzustellen, welche mit Elektrolastenfahrrädern ausgestattet werden.

In dem Bereich, wo die bisher tätigen Mitarbeitenden ihrer Tätigkeit nachgehen, zeigt sich ein sehr deutlich verbessertes Erscheinungsbild der Stadt durch eine saubere Umwelt.

 

Der Verwaltung wird empfohlen, eine entsprechende Beschlussvorlage über die Gesamtmaßnahme zu fertigen, in der die zu erwartenden Kosten detailliert aufgeschlüsselt werden.


Herr Bürgermeister Marewski lässt über den Bürgerantrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 13.06.2022 abstimmen.


dafür:         43  (OB, 13 CDU, 8 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           2  (BÜRGERLISTE)