Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in der Anlage 6 der Niederschrift beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für den Stadtteil Wiesdorf.

 


dafür:         32  (OB, 11 CDU, 2 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 1 parteilos, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   13  (11 SPD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           1  (CDU)

 

Rh. Schönberger (CDU) hat gemäß § 31 GO NRW nicht an der Beratung und Abstimmung des Tagesordnungspunktes teilgenommen.