Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) bittet seine Anmerkungen zu Protokoll zu nehmen.

Seine Beanstandung soll aus der Vorlage herausgenommen werden, da diese nicht zur Vorlage Nr. 2021/0335 gehört. Weiterhin bittet er um Klärung, ob diese Beanstandung Teil der Abstimmung sei. Die Frage wird nachträglich durch die Verwaltung beantwortet.

Redaktioneller Hinweis:

Nach eingehender rechtlicher Prüfung wurde der formelle Teil der Beanstandung aus der Vorlage entfernt bzw. unkenntlich gemacht. Was die materielle Beanstandung angeht, muss dieser als abwägungsrelevanter Inhalt aufgenommen werden und somit erhalten bleiben; dies allerdings ohne Nennung personenbezogener Daten sowie des Namens, da lediglich der Inhalt der Abwägung hier relevant ist.

Insofern wurde seitens der Fachverwaltung die Vorlage so modifiziert, dass die angesprochenen Daten nicht mehr im Ratsinformationssystem einsehbar sind.

Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie Vorlage

dafür:         11  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     1  (DIE LINKE)