Beschluss:

 

1. Die Stadt Leverkusen übernimmt für die KLS eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 1,272 Mio. € für einen zur Finanzierung der Fassadensanierung des Gebäudes 7 benötigten Investitionskredit.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein entsprechendes Anzeigeverfahren gemäß § 87 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO) NRW einzuleiten.

dafür:         41  (OB, 13 CDU, 8 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     2  (1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat gemäß § 31 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.