Beschluss:

 

1.    Der Leverkusener Stadtrat setzt sich mit Nachdruck für ein sichereres Radwegenetz in unserer Stadt ein, damit mehr Menschen sich entscheiden, das Fahrrad als Fortbewegungsmittel zu benutzen.

 

2.    Die Verwaltung prüft, ob überall, wo Radwege Straßen queren, Rotmarkierungen (roter Fahrbahnbelag) und ggf. auch Piktogramme aufgetragen werden können.

 

3.    Die Verwaltung prüft, ob Fahrradwege entlang von Straßen, wo immer möglich, mit Sicherungsbaken versehen werden können, damit Fahrradwege nicht mehr zugeparkt werden bzw. der KFZ-Verkehr nicht mehr auf Fahrradwege ausweichen kann.

 

4.    Die Verwaltung prüft, ob an allen Straßenkreuzungen im Stadtgebiet die Ampelschaltungen auf Fahrradfreundlichkeit überprüft und ggf. angepasst werden können

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5.    Die Verwaltung prüft, ob Engpässe an Fahrrad- und Fußwegbeziehungen möglichst angepasst werden können (z.B. Verbreiterung des Fahrrad- und Fußweges an der Unterführung der Eisenbahnstrecke Alkenrath nördlich IPL-Gelände entlang der Dhünn).

Im Verlauf der Diskussion stellt Rh. Feister (CDU) einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt über den Antrag auf Schluss der Debatte abstimmen.

 

dafür:         24  (10 CDU, 6 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     8  (2 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           6  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über den Antrag Nr. 2022/1819 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 14.11.2022 abstimmen.

dafür:         33  (10 CDU, 8 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           6  (OB, 3 OP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)