Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) erläutert den Antrag ihrer Fraktion.

 

Herr Frohloff (SPD) verliest eine Erklärung seiner Fraktion, die der Anlage zu dieser Niederschrift beigefügt ist. Herr Frohloff (SPD) kündigt zudem einen Antrag seiner Fraktion im laufenden Turnus an, die Spielgerätesteuern zu erhöhen.

 

Rh. Miesen (CDU) entgegnet auf die Einlassungen von Herrn Frohloff (SPD), dass die Leverkusener CDU Politik für Leverkusen macht und daher der Antrag der CDU-Fraktion unabhängig von Gesetzesentscheidungen des Landtags gestellt wird. 

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) gibt zu Protokoll, dass er über das Mitteilungsblatt z.d.A.: Rat eine Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag fordert. Frau Beigeordnete Deppe informiert Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen), dass die Verwaltung nicht bei jedem Antrag eine Stellungnahme fertigen muss, da zunächst der Beschluss zu dem Antrag abgewartet werden kann. Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass die Fragen der Politik in den Sitzungen gern beantwortet werden und daher neben der Beigeordneten alle Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleiter des Dezernates als Expertinnen und Experten im Ausschuss zugegen sind.

 

Auf Nachfrage von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erläutert Herr Karl (61), dass die Gesetzgebung immer die Vorgabe für das Handeln der Verwaltung darstellt. Herr Karl (61) stellt dar, dass Vergnügungsstätten über das Vergnügungsstättenkonzept gesteuert werden und hier zwischen Vergnügungsstätten für Freizeit und für Erotik und Spiel unterschieden werden muss. Wettannahmestellen, so Herr Karl (61), stellen jedoch keine Vergnügungsstätten, sondern Gewerbebetriebe dar.

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), führt die Abstimmung im Ausschuss herbei:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

dafür:         10  (5 CDU, 5 SPD)

dagegen:     5  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

Enth.:           3  (1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 Klimaliste Leverkusen)