Rh. Keith (AfD) spricht die Situation im Bereich der Kölner Straße und der Herzogstraße an und bittet um Prüfung. Er möchte wissen, ob der Mindestabstand von 350 Metern des Wettbüros an der Ecke Herzogstraße/Kölner Straße zum Landrat-Lucas-Gymnasium eingehalten wird und falls nicht, ob dieses geschlossen werden kann.

 

Herr Franzkowski (36) sagte eine nachträgliche Beantwortung zu.

 

Redaktioneller Hinweis:

 

Bestehende Wettvermittlungsstellen auf der Herzogstraße/ Kölner Straße unterliegen nicht dem Mindestabstand von 350 m, sondern als sog. „Altfälle“ einem reduzierten Mindestabstand von 100 m. Insofern besteht durch die Abstandsregelung zum Landrat-Lucas-Gymnasium diesbezüglich kein Untersagungsgrund. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass die Mindestabstände Wettvermittlungsstellen betreffen, reine Pferdewettlokale sind hiervon nicht betroffen bzw. unterliegen nicht dem Abstandsgebot.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           8  (2 SPD, 3 CDU, 1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           2  (OP)