Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

 


Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt zu Protokoll, dass nach Auffassung der Klimaliste Leverkusen die Verwaltungsvorlage nicht ordentlich vorberaten worden sei, da die Angelvereine nicht im umfassenden Maße angehört worden seien.

 

Er beantragt daher, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

 

Im Verlauf der Diskussion stellt Rh. Feister (CDU) einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

Frau Bürgermeisterin Bunde lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:         26  (OB, 11 CDU, 9 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP)

dagegen:   15  (3 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           6  (1 CDU, 3 OP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Bunde über den Vertagungsantrag von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) abstimmen.

 

dafür:         12  (9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   36  (OB, 13 CDU, 12 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Daraufhin lässt Frau Bürgermeisterin Bunde über den Antrag Nr. 2023/2110 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der § 3 Absatz 2 Nr. 1 wird in der SeenVO komplett gestrichen.

 

dafür:         36  (OB, 13 CDU, 12 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:   12  (9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)

 

Aufgrund des vorgenannten Beschlusses zum Antrag Nr. 2023/2110 lässt Frau Bürgermeisterin Bunde über die Verwaltungsvorlage Nr. 2023/2089/1 in der Fassung der Ergänzung abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die als Anlage 5 zur Niederschrift beigefügte „Ordnungsbehördliche Verordnung zur 1. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung vom 06.03.2023 zum Schutz der Leverkusener Seen (SeenVO)“.

 

dafür:         36  (OB, 12 CDU, 12 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:   12  (9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)