Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt, vom Jahresüberschuss 2.137.086,32 € an die Gesellschafterin Stadt Leverkusen auszuschütten und 6.000.000 € auf neue Rechnung vorzutragen.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt über den Antrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           5  (3 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   37  (OB, 10 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           3  (AfD)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt anschließend über die Ziffern I.1 und II. des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

I. Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL)

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt gemäß § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WGL Weisung, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a) Feststellung des Jahresabschlusses 2022 gemäß beigefügter Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Genehmigung des Lageberichts.

 

b) Verwendung des Jahresüberschusses 2022 in Höhe von 8.137.086,32 EUR zur Ausschüttung in Höhe von 6.000.000,00 EUR an die Gesellschafterin Stadt Leverkusen, der verbleibende Betrag in Höhe von 2.137.086,32 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

c) Der Geschäftsführung der WGL wird für das Wirtschaftsjahr 2022 Entlastung erteilt.

 

II. Wohnungsgesellschaft Leverkusen Service GmbH (WGL Service)

 

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt gem. § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WGL Service Weisung, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a) Feststellung des Jahresabschlusses 2022 gem. beigefügter Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Genehmigung des Lageberichts.

 

b) Der Jahresüberschuss in Höhe von 96.314,14 EUR wird festgestellt und auf neue Rechnung vorgetragen.

 

c) Der Geschäftsführung der WGL Service wird für das Wirtschaftsjahr 2022 Entlastung erteilt.

 

d) Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BavariaTreu AG, Dresden, wird zur Abschlussprüferin für den Jahresabschluss 2023 bestellt.

 

dafür:         38  (OB, 10 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     4  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           3  (AfD)

 

Abschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer I.2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

I. Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL)

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WGL gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrats der WGL für das Wirtschaftsjahr 2022 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:         34  (9 CDU, 10 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 2 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           2  (AfD)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath, Rh. Baake, Rh. Faber, Rh. Miesen, Rh. Noe und Rf. Rodriguez haben gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.