Auf Bitte von Rh. Bartels (FDP) lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Punkte 2 und 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage getrennt abstimmen, da der Punkt 1 des Beschlussentwurfes lediglich zur Kenntnis zu nehmen ist.

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt den Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 31.07.2023 zur Kenntnis, in dem die Stadt Leverkusen - Fachbereich Kataster und Vermessung (62) - gemäß § 25 Abs. 5 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz - VermKatG NRW) angewiesen wird, die von der Gravionic GmbH beantragten Vermessungsunterlagen herauszugeben.

 

Beschluss:

 

Wie Punkt 2 des Beschlussentwurfes

 

dagegen:   42  (11 CDU, 10 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           1  (OB)

 

Damit ist Punkt 2 des Beschlussentwurfes abgelehnt.

 

Beschluss:

 

3. Der Rat der Stadt Leverkusen verzichtet auf die Erhebung einer Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen den vorgenannten Weisungsbescheid.

 

dafür:         41  (OB, 11 CDU, 10 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     3  (1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)