Nachtrag: 17.08.2023
Sitzung: 21.08.2023 RAT/028/2023
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: 2023/2066
Beschluss:
1. Der
Entwurfsplanung zur Revitalisierung der Wasserachse des Schlossparks Morsbroich
wird zugestimmt.
2. Die
prognostizierten Gesamtbaukosten betragen gemäß Kostenberechnung nach heutigem
Stand rund 800.000 € einschließlich Mehrwertsteuer.
3. Die
Maßnahme soll anteilig in Höhe von bis zu 90 % aus Zuwendungsmitteln des
Bundesprogramms „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des
Städtebaus“ finanziert werden. Die zusätzlich benötigten städtischen
Eigenmittel werden im Rahmen des vom Rat der Stadt Leverkusen beschlossenen
Finanzbudgets zur Neugestaltung des Ensembles Morsbroich zur Verfügung
gestellt.
4. Vorbehaltlich
der Akquirierung der Zuwendungsmittel aus dem Bundesprogramm „Förderung von
Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ ist das Vorhaben auf
Grundlage der Entwurfsplanung im vorgesehenen Zeitplan zur Genehmigung zu
bringen und baulich umzusetzen.
Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt eine Vertagung der Vorlage in den nächsten Sitzungsturnus, damit diese in den zuständigen Gremien vorberaten werden kann.
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
dafür: 5 (3 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)
dagegen: 39 (OB, 11 CDU, 10 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)
Damit ist der Vertagungsantrag abgelehnt.
dafür: 40 (OB, 11 CDU, 10 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)
dagegen: 1 (Klimaliste Leverkusen)
Enth.: 3 (BÜRGERLISTE)