Rh. Scholz (CDU) moniert die kurzfristige Bereitstellung der Satzungsänderung für die Bezirksvertretungen und bittet die Verwaltung erneut, in Zukunft, um einen besseren Vergleich herstellen zu können, um die Erstellung einer Synopse. Er bittet außerdem um Auskunft, warum die Entscheidungskompetenzen der einzelnen Bezirksvertretungen nach § 10 Nummer 9 der Hauptsatzung der Stadt Leverkusen zukünftig entfallen werden.

 

Herr Greger (01) erläutert das Ausbleiben einer Synopse bezogen auf die Änderungen der Hauptsatzung und teilt mit, dass die bisherigen beschlossenen Änderungen der Hauptsatzung in das aktuelle Regelwerk eingearbeitet wurden. Zudem sind im Wesentlichen kleinere Formulierungen und Neusortierungen innerhalb der Paragraphen vorgenommen worden. Zudem wurde in § 11 der Hauptsatzung geregelt, dass die Zahlung von Sitzungsgeld auch für „reguläre“ Online-Fraktionssitzungen außerhalb von coronabedingten Vorgaben möglich ist. Zu der Änderung im § 10 Nummer 9 der Hauptsatzung, bittet Herr Greger (01) um eine Erläuterung durch Herrn Baumeister (63). Dieser erklärt, dass den Bezirksvertretungen hier zuvor Entscheidungskompetenzen eingeräumt wurden, die tatsächlich aufgrund gebundener Entscheidungen der Bauaufsichtsbehörde basierend auf dem Baugesetzbuch gar nicht bestanden. Herr Baumeister (63) führt aus, dass es sich hier lediglich um eine Anpassung der Hauptsatzung an die aktuelle Rechtslage handelt.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova unterbricht auf Antrag von Herrn Haacke (SPD) die Sitzung für fünf Minuten, da Beratungsbedarf besteht. Sie leitet nach Wiedereröffnung der Sitzung in die Abstimmung der Vorlage Nr. 2023/2419 über.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

- einstimmig -