Beschluss:

Die Hauptsatzung der Stadt Leverkusen wird in der dieser Ergänzungsvorlage beigefügten, aktualisierten Fassung (s. Anlage Nr. 2023/2419/1, als Anlage 1 zur Niederschrift beigefügt) beschlossen.

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt zu Protokoll, dass die Klimaliste Leverkusen darum gebeten hatte, bis zur heutigen Ratssitzung die entsprechenden Änderungen der Gemeindeordnung NRW vorzulegen, nach denen die Bezirksvertretungen für Entscheidungen gemäß der §§ 34 und 35 BauGB nicht mehr zuständig sind. Dies sei nicht geschehen.

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über die Vorlage in der Fassung der Ergänzung vom 20.09.2023, Vorlage Nr. 2023/2419/1, abstimmen.

dafür:         41  (OB, 14 CDU, 8 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           1  (Aufbruch Leverkusen)