Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt der Herausgabe der angeforderten Katasterdaten an die Autobahn GmbH des Bundes im Rahmen der Planungen für den Abschnitt 2 (Ausbau der A1 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen-West und Leverkusen) und den Abschnitt 3 (Ausbau der A3 zwischen den Anschlussstellen Leverkusen-Zentrum und Leverkusen-Opladen) der Autobahnen in Leverkusen zu.


Rf. Kreutz (SPD) weist darauf hin, dass das Gespräch einer Delegation aus Leverkusen im Bundesverkehrsministerium in Berlin sehr konstruktiv war und dass nun auf Dialog gebaut werden soll. Aus diesem Grund wurde sich interfraktionell darauf verständigt, der Vorlage zuzustimmen.


dafür:         36  (OB, 13 CDU, 9 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP)

dagegen:     8  (2 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)