Beschluss:

3.    Die benötigten Mittel in Höhe von insgesamt 36.799.000 € werden mit dem Haushalt 2024 ff. auf der Finanzstelle 65030170011141, Finanzposition 783100, bereitgestellt.

4.    Bisher stehen 5.400.000 € bis einschließlich 2024 zur Verfügung. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 31.399.000 € müssen ab dem Haushaltsjahr 2025 zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten für die Außenanlagen sind darin enthalten (siehe hierzu Vorlage Nr. 2023/2356)

Herr Bürgermeister Marewski lässt über die Punkte 3 und 4 des Beschlussentwurfes der Vorlage abstimmen, für die der Rat zuständig ist.

dafür:         42  (OB, 14 CDU, 8 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)