Auf Vorschlag von Rh. Bartels (FDP) formuliert der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU) den Beschlussentwurf als Punkt 3 wie folgt:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt bezüglich dieser städtebaulichen Konzeption einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen, der eine einheitliche Entwicklung im Gesamtkonzept abbildet.“

 

Die Beschlusspunkte 3.und 4. werden zu Punkte 4. und 5.

 

 

 

Beschluss:

 

1.    Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen der Stadt Leverkusen macht sich die Entscheidung des Bewertungsgremiums zur städtebaulichen Studie „Wiesdorf – südlich Wöhlerstraße“ in Leverkusen-Wiesdorf (Anlagen 6, 8.1 und 8.2 der Vorlage) zu Eigen.

 

2.    Der städtebaulichen Konzeption und insbesondere dem 16-geschossigen Landmark mit Hotelnutzung vom Planungsteam HPP Architekten mit +grün Landschaftsarchitektur zum Bebauungsplan Nr. 248/I „Wiesdorf – südlich Wöhlerstraße“ wird in der vorliegenden Fassung (Anlagen 4.1, 4.2 und 7 der Vorlage) zugestimmt und ist dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 248/I „Wiesdorf – südlich Wöhlerstraße“ zugrunde zu legen.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt bezüglich dieser städtebaulichen Konzeption einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen, der eine einheitliche Entwicklung im Gesamtkonzept abbildet.

 

4.    Der Geltungsbereich des Bebauungsplans wird geändert. Das Plangebiet befindet sich im Stadtbezirk I im Stadtteil Wiesdorf südlich der Wöhlerstraße und umfasst in der Gemarkung Wiesdorf in der Flur 19 vollständig die Flurstücke 386, 387, 388, 389, 390, 424, 433, 434 sowie Teile der Flurstücke 310, 385, 391, 392, 405, 423, 436 und 520. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs ist den Planzeichnungen (Anlagen 1.1 und 1.2 der Vorlage) zu entnehmen.

 

5.    Die Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) frühzeitig an der Planung zu beteiligen. Der Vorentwurf zum Bebauungsplan, einschließlich der Begründung (Anlagen 4.1, 4.2 und 5 der Vorlage), werden für die Dauer von vier Wochen im Internet und zusätzlich als öffentlicher Aushang veröffentlicht.

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertre- tung für den Stadtbezirk I.

 

 

Hierüber lässt der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU) abstimmen:

 

dafür:         17  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     2  (1 OP, 1 Klimaliste Leverkusen)