Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova eröffnet die öffentliche Sitzung wieder.

 

Die Tagesordnungspunkte 4 (Vorlagen Nrn. 2023/2026 und 2023/2026/1) und 5 (Vorlagen Nrn. 2023/2027 und 2023/2027/1) werden gemeinsam nach dem vorgezogenen Tagesordnungspunkt 2 NÖ beraten.

 

Herr Greger (01) weist zunächst darauf hin, dass die Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten 4 (21. Änderung des Flächennutzungsplans - Postgelände Leverkusen Wiesdorf) und 5 (Vorhabenbezogener Bebauungsplan V 36/I "Wiesdorf - westlich Heinrich-von-Stephan-Straße/nördliches Postgelände") jeweils zu den Beschlussentwürfen der Ergänzungsvorlagen Nrn. 2023/2026/1 (Tagesordnungspunkt 4) und 2023/2027/1 (Tagesordnungspunkt 5) erfolgt und die geänderten Anlagen dieser Vorlagen sowie alle nicht geänderten Anlagen der ursprünglichen Vorlagen Nrn. 2023/2026 und 2023/2027 umfasst.

 

Herr Ahrendt (61) weist daraufhin, dass sich mit der Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) eine gesetzliche Grundlage wie folgt geändert hat: Landesbauordnung - BauO NRW, in Kraft getreten am 04. August 2018 und zum 01. Januar 2019 (GV. NRW. 2018 S. 421), zuletzt geändert durch den Artikel 3 des Gesetzes vom 14. September 2021 (GV. NRW. S. 1086), in Kraft getreten am 22. September 2021; Gesetz vom 31. Oktober 2023 (GV NRW. S. 1172), tritt am 01. Januar 2024 in Kraft.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt im Anschluss an die formalen Erläuterungen zunächst über den Tagesordnungspunkt 4 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Beschlussentwurf und Anlage der Vorlage Nr. 2023/2026/1 einschließlich der in der Vorlage Nr. 2023/2026 enthaltenen unveränderten Anlagen

 

dafür:         11  (4 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP)

Enth.:           1  (AfD)

 

Im Anschluss daran lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova über den Tagesordnungspunkt 5 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Beschlussentwurf und Anlagen der Vorlage Nr. 2023/2027/1 einschließlich der in der Vorlage Nr. 2023/2027 enthaltenen unveränderten Anlagen sowie der von Herrn Ahrendt (FB 61) vorgetragenen Änderungen zur Landesbauordnung NRW

 

dafür:         11  (4 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP)

Enth.:           1  (AfD)